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Persönliche Erklärung von Richard Hirt (CVP, Fällanden) Präsident des Fluglärmforums Süd und Gemeindepräsident Fällanden Verluderung des Rechtsstaates in der Flughafenpolitik.
Gemäss einer Verfügung des UVEK vom 8.12.03 muss Unique bis Ende Jahr ein neues provisorisches Betriebsregelement einreichen. Es soll angeblich gelten, bis am Ende einer geglückten oder gescheiterten Mediation ein gültiges Betriebsregelement vorliegt. Das neue wiederum vorläufige Betriebsregelement soll die 4 vorherigen Provisorien ersetzen. Aus flughafennahen Kreisen ist zu vernehmen, dass Unique das UVEK aufgefordert hat die erwähnte Verfügung zu erlassen. Gemäss heutigem Kenntnisstand wird die Nachtruhe um 30 Minuten verlängert. Dafür möchte Unique die Beschränkung der Pistenbenützung aufheben. Mit diesem Antrag, angeblich eine Folge der Verlegung der Warteräume EKRIT und SAFFA in die Schweiz werden die An- und Abflugrouten geändert. Dies hat drastische Folgen mit zusätzlichem Lärm für die Gebiete im N, S, E, W und weitere Gebiete in der Zentral und Ostschweiz. Offenbar waren auch die Vertreter des Regierungsrates an diesen Entscheiden beteiligt, getreu den von ihm statuierten Grundsätzen zur Flughafenpokitik: " Der Mensch steht im Zentrum". Die Bevölkerung und die Gemeinden werden in rascher Abfolge mit neuen Betriebsreglementen eingedeckt, sodass sie Rechtsmittel um Rechtsmittel ergreifen müssen. Am Ende des Instanzenzuges kommt dann das Bundesgericht zur Feststellung : April, April.., die Beschwerde ist obsolet geworden, weil zur Zeit ein neues Betriebsreglement gilt. Von einer Bananenrepublik sind wir wahrlich nicht mehr weit entfernt! So kann die "Übung Betriebsregelement" nicht mehr weiter gehen. Die Bevölkerung versteht nicht mehr, was im Moment Gültigkeit hat und wer eigentlich die Menschen vertritt. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist auf dem Nullpunkt. Es wird dringend notwendig, dass sich die Mitglieder des Regierungsrates aus dem Verwaltungsrat der Flughafen AG zurückziehen und endlich endlich die Bedürfnisse der Bevölkerung wahrnehmen.