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Fluglärmforum Süd
Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich

Zürich, 9. September 2010

Ablehnender Entscheid des Gerichts der EU (EuG) nicht überraschend:

Mit Deutschland ist nur auf dem politischen Weg eine Lösung zu finden "Der Austausch von Höflichkeiten allein reicht nicht, um im Fluglärmdossier zu einer Lösung mit Deutschland zu gelangen", kommentiert Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd den gestrigen Besuch des deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz. Der heute bekannt gewordene Entscheid des Gerichts der Europäischen Union (EuG) überrascht daher nicht: Eine Lösung ist nur auf dem politischen Weg zu finden. Dass dabei demnächst ein neu gewählter Bundesrat das Dossier übernehmen wird, kann für die Schweiz nur von Vorteil sein.

Wohl nicht zufällig wird der Entscheid des EuG einen Tag nach dem Besuch des deutschen Bundespräsidenten in der Schweiz bekannt: Der Besuch hätte bei Bekanntheit des ablehnenden Verdikts aus Luxemburg das Schweizerisch-deutsche Gipfeltreffen überschattet und der Schweizer Position besondere Beachtung in den deutschen Medien verschafft.

Das Fluglärmforum Süd ist überzeugt, dass es nicht die Gerichte sind, welche den

Fluglärmstreit lösen können, sondern die Politik. Und hier hat die Schweiz in den letzten Jahren mit Ausnahme der Bemühungen von Bundespräsidentin Doris Leuthard nicht punkten können. Entsprechend erwartungsvoll blickt auch das Fluglärmforum Süd auf die bevorstehende Bundesratswahl vom 22. September. "Die Fraktionen täten gut daran, wenn sie in ihren Hearings die Fluglärmfrage thematisieren würden", fordert Richard Hirt, Präsident des Fluglärmforums Süd. Denn niemand weiss, wie die Bundesratskandidatinnen und -kandidaten mit diesem unverändert wichtigen politischen Thema umgehen.

Über das Fluglärmforum Süd

Das Fluglärmforum Süd ist die Plattform von 32 Gemeinden und Städten im Süden des Flughafens Zürich. Es vertritt rund 300'000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen und Schwyz, die alle von den illegalen Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der Süden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz.

Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen.