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Fluglärmforum Süd

Plattform der Gemeinden und Städte im Süden des Flughafens Zürich
Zürich, 30. Oktober 2009

Fluglärmforum Süd verlangt erneut Stopp des SIL-Prozesses:
Der Bundesrat steht in der Pflicht, das Fluglärmdossier in Berlin neu zu verhandeln

Deutlicher könnten die heute bekannt gegebenen Messresultate aus Deutschland nicht sein. Deutschland verliert jede politische Legitimation, als Anrainer des Flughafens Zürich mit einer Sonderbehandlung zu rechnen. Der Bundesrat ist jetzt inhaltlich zusätzlich legitimiert, das Fluglärmdossier mit neuen Ansprechpartnern in einer neuen Bundesregierung in Berlin neu auf den Tisch zu bringen. Gelingt ihm dies nicht innerhalb von wenigen Monaten, hat die Schweiz jede aussenpolitische Glaubwürdigkeit verloren und die verantwortlichen Bundesräte Leuenberger und Calmy-Rey ihre innenpolitische Handlungsfähigkeit. Der SIL-Prozess steht damit vor einer neuen Ausgangslage. Er soll definitiv sistiert werden, bis die Folgen dieser klaren Messresultate in einem neuen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland verankert sind.

Endlich herrscht Klarheit: Die süddeutschen Gemeinden tragen eine Lärmbelastung aus dem Betrieb des Flughafens Zürich, welche aufgrund der geografischen Nähe zu Kloten erwartet werden darf. Nicht mehr und nicht weniger. Bezogen auf die Anzahl der belasteten Personen stehen die politischen Lärmklagen Süddeutschlands in keinem Verhältnis mit der Realität: Sowohl im Tourismusbereich wie auch bei der Wohnbevölkerung liegt die Zahl der mit relevantem Lärm belasteten Personen bei null.

„Dass das Pendel so stark zugunsten der lärmbetroffenen Bevölkerung in der Schweiz ausschlagen würde, hätten wir nicht erwartet“, erklärt Richard Hirt. An den Messresultaten gebe es aber nichts zu rütteln: „Es ist eine Tatsache, dass gewisse süddeutsche Politikerinnen und Politiker ganz einfach über Jahre übertrieben haben. Und die deutsche Bundesregierung ist darauf eingetreten und hat die DVO auf diesen politischen Druck hin aufgekündigt.“ Dieser Schritt, so Hirt, habe zu der politischen Auswegslosigkeit auf Schweizer Seite in der Flughafenfrage geführt.

Als erste Konsequenz steht für das Fluglärmforum Süd fest, dass damit die SIL-Planung in einem wesentlichen Punkt überarbeitet werden muss. Denn ein SIL, der nicht berücksichtigt, dass rund um den Flughafen mit verschiedenen Ellen gemessen wird, ist kein SIL, der hilft, den Flughafenbetrieb in Zukunft stabil, entwicklungsfähig und von der Bevölkerung akzeptiert zu führen. Es sei mehr als eine „glückliche Fügung“, so Hirt, dass die brisanten Messresultate nur zwei Tage nach Vereidigung der neuen deutschen Bundesregierung veröffentlicht würden.

Der Bundesrat und hier vorab Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey ruft jetzt die Pflicht: Das bilaterale Fluglärm-Dossier muss neu auf den Tisch. Es sei zu hoffen, dass die Schweizer Aussenpolitik endlich weniger naiv und unbeholfen vorgehe, als dies in den letzten aktuellen internationalen Streitigkeiten der Fall gewesen sei. Hier, so Hirt, gehe es nicht um einige wenige betroffene Personen, sondern um die Gesundheit und das Wohlergehen von Hundertausenden von Menschen rund um den Flughafen. „In dieser Frage muss der Osten und der Süden wie beim Gekröpften Nordanflug wieder zusammenfinden. Denn beide werden vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Tatsachen schlecht behandelt.“

Über das Fluglärmforum Süd
Das Fluglärmforum Süd ist die Plattform von 35 Gemeinden und Städten im Süden des Flughafens Zürich. Es vertritt über 300'000 Menschen in den Kantonen Zürich, St. Gallen, Schwyz und Zug, die alle von den illegalen Südanflügen betroffen sind. Mit der Stadt Zürich ist der Süden des Flughafens eines der dichtest besiedelten Gebiete in der Schweiz.
Das Fluglärmforum Süd setzt sich zum Ziel, mit allen politischen und rechtlichen Mitteln die widerrechtlichen und volkswirtschaftlich schädlichen Südanflüge zu stoppen.